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Untersagung der Wasserentnahme

Wasserentnahme verboten

Aufgrund der extremen Dürre im vergangenen Jahr und den bisher ungenügenden Niederschlägen konnte keine Entspannung der Niedrigwassersituation in Grund- und Oberflächengewässern eintreten. In den Gewässern haben sich wie in 2019 sehr niedrige Wasserstände eingestellt. Eine Änderung dieser Situation ist gegenwärtig nicht absehbar.

Die angespannte Wasserhaushaltssituation veranlasst den Landkreis Görlitz, als Untere Wasserbehörde, die Eigentümer und Anlieger von oberirdischen Gewässern aufzufordern, ab sofort bis einschließlich 30. September 2020 oder bis auf Widerruf die Entnahme von Wasser mittels Pumpvorrichtungen für den eigenen Gebrauch einzustellen. Mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt ist die gebotene sparsame Verwendung von Wasser sicherzustellen. Vom Verbot ausgenommen sind gewerblich arbeitende Gärtnerei- und Landschaftsbaubetriebe sowie Wasserentnahmen zum Zwecke der Viehtränke.
Allgemeinverfügung (Quelle: Landkreis Görlitz)

Neuregelung Straßengesetz

Öffentliche Information

zu den Neuregelungen in § 54 Abs. 3 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG)

Mit Wirkung des 13.12.2019 ist die Änderung des Sächsischen Straßengesetzes

(SächsStrG) in Kraft getreten.

Unter Anderem wurde § 54 Abs. 3 SächsStrG, mit dem Ziel einer endgültigen Rechtsbereinigung, wie folgt neu gefasst:

„1Sind Straßen, Wege und Plätze im Sinne von § 53 Absatz 1 Satz 1 nicht bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 in ein Bestandsverzeichnis aufgenommen, verlieren sie den Status als öffentliche Straße. 2Wer ein berechtigtes Interesse an der Eintragung als Straße, Weg oder Platz im Sinne von § 53 Absatz 1 Satz 1 hat, hat dies der Gemeinde schriftlich bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 mitzuteilen. 3Die Gemeinden haben auf die Sätze 1 und 2 bis zum 30. Juni 2020 öffentlich hinzuweisen. 4Die Gemeinde soll in den Fällen des Satzes 2 innerhalb eines Jahres eine schriftliche Entscheidung über die Eintragung treffen. 5Nach Ablauf der Frist nach Satz 1 oder nach Abschluss des Verfahrens nach Satz 4 ist die Eintragung in das Bestandsverzeichnis nur nach erfolgter Widmung gemäß § 6 zulässig.“

Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine Eintragung als Straße, Weg oder Platz erfolgt, ist deren ausschließliche öffentliche Nutzung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des SächsStrG (16.02.1993).

Ihre Interessenbekundung können Sie schriftlich bis zum 31.12.2020 bei der Verwaltungsgemeinschaft Schleife, Gemeinde Groß Düben, Bauamt, Friedensstraße 83, 02959 Schleife oder per E-Mail unter bauamt.bergbau@schleife-slepo.de einreichen.

Groß Düben, 24.06.2020

Helmut Krautz

Bürgermeister

Bekanntmachung

Tierstandsmeldung 2020

Tierbestandsmeldung 2020
Bekanntmachung der Sächsischen Tierseuchenkasse (TSK)
- Anstalt des öffentlichen Rechts -

Sehr geehrte Tierhalter,
bitte beachten Sie, dass Sie als Tierhalter von Pferden, Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Geflügel, Süßwasserfischen und Bienen zur Meldung und Beitragszahlung bei der Sächsischen Tierseuchenkasse gesetzlich verpflichtet sind.

Die Meldung und Beitragszahlung für Ihren Tierbestand ist Voraussetzung für eine Entschädigung im Tierseuchenfall, für die Beteiligung der Tierseuchenkasse an den Kosten für die Tierkörperbeseitigung
für die Gewährung von Beihilfen durch die Tierseuchenkasse. [weiterlesen...]

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